Der neue Mann im Kreml

Wolfgang Leonhard über den russischen Präsidenten Putin

Der Russland-Experte Prof. Dr. Wolfgang Leonhard (79) hielt am 15. Mai auf Einladung des Instituts für Politikwissenschaft einen Vortrag über "Russland nach den Präsidentschaftswahlen". Das Uni-Journal druckt eine wesentlich gekürzte Fassung der Rede, die das Profil des neuen russischen Präsidenten zeichnet.
Foto: Scheere

Es ist eindeutig, dass wir jetzt in Russland eine Zäsur erleben: das Ende einer zehnjährigen Periode und den Beginn von etwas ganz Neuem. Schon die offizielle Machtübergabe, die Amtseinführung des Präsidenten, lässt exemplarisch einen interessanten Widerspruch erkennen. Amtseinführungen von Präsidenten in demokratischen Ländern erfolgen bekanntlich in den Parlamentsgebäuden aber dem war nicht so. Am 7. Mai gab es eine feierliche Amtseinführung von Wladimir Putin im Katharinensaal im Kremlpalast, mit starken monarchistischen, zaristischen Zügen, Elitesoldaten in Festtagsuniformen im Stechschritt, ähnlich wie bei der Krönung zaristischer Herrscher, prächtige Hallen, goldene Lüster, Kristall, schneeweißer Marmor all das ähnelte einer zaristischen Krönung. Aber als die feierliche militärische Begrüßung erfolgte, sagte der Kommandant des Kreml jedoch: "Genosse Präsident". Im Widerspruch zu dieser zaristisch anmutenden Krönungsfeier stand auch die Tatsache, dass es sich tatsächlich um einen demokratisch gewählten Präsidenten handelt. Ein Widerspruch, der deutlich macht, dass eine Übertragung westlicher Verhältnisse auf Russland mit dieser veränderten Tradition schwer möglich ist.

Wer ist dieser 47-jährige Wladimir Putin? Was hat ihn in seinem Leben geprägt, und wie hat sich dies auf seine Anschauung ausgewirkt? Wie verlief Putins Weg zur Macht? Dieser unglaubliche Aufschwung von seiner Ernennung zum jetzt mächtigsten Herrscher Russlands. Wie ist das vor sich gegangen?

Wladimir Putin wurde im Oktober 1952 im damaligen Leningrad, heutigen Sankt Petersburg, geboren was sehr wichtig ist, denn damit sind die "Leningrader" am Zuge. Er war ein junger Sowjetpatriot, aber nicht in Stechschrittart, er konnte lustig manchmal auch undiszipliniert sein. Aber er war überzeugt sowjet-patriotisch und nahm den ungewöhnlichen Weg auf ein Ereignis zu, das sein ganzes Leben geprägt hat. In der letzten Klasse der Schule meldete er sich zum KGB und sagte: "Ich möchte gerne für den KGB arbeiten, am liebsten im Ausland, aber ich mache es auch im Inland." Darauf sagte der KGB-Offizier: "Lieber junger Mann, der KGB sucht sich seine Mitarbeiter selbst aus und nimmt nicht Leute, die sich hier anmelden. Und im übrigen ist die Voraussetzung vor allem ein Hochschulstudium." Welches? fragte Putin. Das ist egal, am besten Jura. Gut, das mache ich, entschied Putin, und so begann er das Jurastudium in Leningrad. Es traf sich, dass er bei Professor Anatoli Sobtschak studierte. Sobtschak ist wahrscheinlich der berühmteste Rechtsgelehrte in der Sowjetperiode zu Recht. Es war bekannt, dass er eigenständig ist, manche hielten ihn für einen heimlichen Demokraten, und das war er ja auch. Zweifellos hat Sobtschak den jungen Wladimir Putin geprägt.

Im Laufe des Studiums kam dann der KGB auf Putin zurück, und er wurde Offizier im besonderen Einsatz. Das heißt, er studierte weiter, war aber schon fest im KGB verankert. Er hat dann eine sehr ausführliche KGB-Spionageausbildung hinter sich. Er spricht hervorragend deutsch. Sein erster Auslandseinsatz, darüber wird heute weniger geredet, führte ihn 1975 nach Bonn. Offiziell war er Korrespondent der damaligen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS. Er war ein halbes Jahr in Bonn, hat aber niemals einen Artikel geschrieben, war niemals mit Journalisten zu sehen, sondern hat sich eben auf seine nachrichtendienstliche Tätigkeit konzentriert. Sehr höflich und diskret wurde er ausgewiesen.

Putin ging in die damalige Sowjetunion zurück, wo er weitere Ausbildungen erhielt, und kam 1984 nach Dresden. Dort verbrachte er sechs Jahre. Natürlich ist über seine konkrete Tätigkeit wenig bekannt, auch in vielen Interviews schweigt er sich darüber aus. Er sagt lediglich, er hätte keine militärische Spionage betrieben und nur begrenzt Wirtschaftsspionage. Er "arbeitete" in Dresden in der Angelikastraße 4 direkt gegenüber der Bezirksverwaltung des MfS und wohnte in der Radeberger Straße 101 in einer 3-Zimmer-Wohnung im Plattenbau. Putin hielt sich sehr zurück, vor allem mit Alkohol, hatte nur wenige Freunde und Bekannte unter den Deutschen. Aber eins war klar: Er war ein Anhänger der Perestroika Gorbatschows.

Putin ist dann im Januar 1990 in die damalige Sowjetunion zurückgekehrt, nach Leningrad, wo Sobtschak inzwischen Oberbürgermeister war. Putin war zunächst in der Auslandsabteilung der Leningrader Universität und dann von 1994-1996 stellvertretender Bürgermeister von Leningrad, bei Sobtschak. Und da sind wir beim ersten Problem. Was kann man von einem KGB-Offizier erwarten, der gleichzeitig Stellvertreter des Demokraten Russlands, nämlich Anatoli Sobtschak, ist? Sobtschak gab ihm vier Blätter Papier mit seiner Unterschrift und gestattete ihm, diese Dokumente beliebig zu verwenden. Ein Zeichen sehr großen Vertrauens.

Putin wurde im März 1997 nach Moskau berufen und hier kommt der wunde Punkt in seiner Biographie: Von Juli 1998 bis August 1999 war er Chef des FSB, des Inlandsgeheimdienstes von Russland. In Russland gibt es eine seltsame Einteilung: Auslandsnachrichtendienst ist etwas völlig Legitimes, das sind gebildete Menschen, die helfen der Sowjetunion, das ist nichts Ehrenrühriges. Der Inlandsgeheimdienst FSB, das ist anrüchig, das ist die Institution, die unsere eigenen Bürger bespitzelt, Dissidenten verhaftet. Genau dieses Jahr versucht er zu streichen, es ist ein problematisches Jahr und ergänzt den widersprüchlichen Lebensweg.

Er ist dann plötzlich überraschend am 9. August 1999 von Jelzin feierlich zum Ministerpräsidenten Russlands ernannt worden. Kein Mensch kannte ihn, und es brach ein allgemeines Gelächter aus, umso mehr als Jelzin sagte: Das ist nicht nur der Ministerpräsident, er musste ja noch von der Duma bestätigt werden, sondern das ist mein Nachfolger. Diesen Wladimir Putin will ich als zukünftigen Präsidenten sehen und ich wünsche, dass die Bevölkerung Russlands Wladimir Putin zum neuen Präsidenten wählt. Es war ein einziger Lacherfolg. Die Presse spottete: Da kommt irgendein Putin dahergelaufen, und den soll man zum Präsidenten wählen. Er wurde sofort von der Duma bestätigt, vom russischen Parlament mit 450 Abgeordneten. Nicht weil sie Putin mochten sie hatten ja keine Ahnung, wer das ist , sondern weil im Dezember Parlamentswahlen anstanden. Falls sie die Wahl abgelehnt hätten, wäre eine Pause notwendig gewesen, und sie hätten die guten Möglichkeiten eines Abgeordneten für den Wahlkampf nicht nutzen können. Also aus rein pragmatischer Erwägung haben sie für Putin gestimmt, der damit vom Parlament ratifiziert worden war.

Die Ernennung erfolgte am 9. August. Zwei Tage zuvor, am 7. August, begann der sehr widersprüchliche zweite Tschetschenien-Krieg. Ich spreche vom zweiten Tschetschenien-Krieg, weil der erste Tschetschenien-Krieg vom Dezember 1994 bis Sommer 1996 dauerte. Dieser Tschetschenien-Krieg endete mit einer schmählichen Niederlage Russlands und mit dem Rückzug seiner Truppen. Diesmal war es eigentümlich. Am 7. August, zwei Tage vor der Ernennung Putins, überschritten etwa 800 bis 1 200 bewaffnete Freischärler die Grenze zwischen Tschetschenien und Dagestan, einer nordkaukasischen autonomen Republik, die zu Russland gehört und sehr eng mit ihm verbunden ist. Die Freischärler eroberten die kleine Kreisstadt Botlich und sieben Dörfer und proklamierten plötzlich einen islamischen Staat. Eine rein lokale Polizeiangelegenheit, die aber sehr stark aufgebauscht wurde. Riesige Truppeneinheiten wurden nun gegen die in Dagestan eingedrungenen Tschetschenen eingesetzt. Es wurde ständig von einer extremistischen Bedrohung gesprochen. Dann kamen die riesigen Explosionen. Es begann am 31. August mit dem unterirdischen Einkaufszentrum in der Nähe des Kreml in Moskau. Es wurde nichts festgestellt, kein Mensch verhaftet. Es folgte dann in Bunajksk am 4. September die Explosion in einem riesigen Soldatenwohnhaus, und am 9. September wurde wieder in Moskau ein riesiges achtstöckiges Wohngebäude gesprengt. Keiner wusste, was da passiert war. Es brach eine Panik aus und ganz sicher der Hass gegen die Tschetschenen. Danach folgten weitere Explosionen, die zahlreiche Tote forderten.

Das einzige, was wir heute wissen, ist die offizielle Information, dass die Tschetschenen für diese Explosionen verantwortlich seien. Bisher ist allerdings niemand dingfest gemacht worden. Die Explosionen erfolgten alle nach dem gleichen Schema. In den Kellerräumen wurde eine seltene Mischung aus Hexogen und Dynamit deponiert, die in einem bestimmten Moment das ganze Haus in die Luft sprengte. Diese Mischung ist so beschaffen, dass man sie aus Tschetschenien unmöglich nach Moskau bringen kann. Es wird heute überhaupt nicht gezweifelt, dass das Material aus Moskauer Waffenfabriken stammt, aus geheimen Waffenfabriken. Aber bis heute besteht keine Klarheit, wer die Mischung gemacht hat. Die Explosionen haben aber die Stimmung gegen Tschetschenien und die Tschetschenen unglaublich angeheizt.

Tschetschenien ist ein Land von der Größe Thüringens mit 1,2 Millionen Einwohnern. Es ist die einzige autonome Republik in der russischen Föderation, die national homogen ist. Alle anderen autonomen Republiken haben Einwohnergemische. Tschetschenien besteht fast nur aus Tschetschenen, die im 19. Jahrhundert gemeinsam mit den Tscherkessen die große Freiheitsbewegung des Kaukasus gegen den vordringenden russischen Zarismus darstellten und einen jahrzehntelangen mutigen Kampf führten. Unter Stalin wurde Tschetschenien dann formal eine autonome Republik. Zum Jahrestag der Roten Armee am 23. Februar 1944, nachdem es die sowjetischen Truppen zurückerobert hatten, wurden die Menschen dort eingekreist, im Güterwagen verschleppt und nach Mittelasien deportiert. Und zwar alle nicht nur die einfache Bevölkerung, sondern auch die Parteimitglieder und -funktionäre, die Gebietsparteisekretäre, die Mitglieder der autonomen Regierung. Alle wurden ohne Ausnahme zwangsumgesiedelt. Der Hass war natürlich groß. Einige Tschetschenen kehrten schon unter Chruschtschow zurück, aber die meisten erst nach 1985 unter Gorbatschow. Die Tschetschenen sind bekannt als künstlerisch begabtes Volk und als sehr geschäftstüchtig. Überall in Russland, wo Tschetschenen sind, gibt es die kleinen Läden und kleinen Geschäfte manchmal etwas dunkle Geschäfte. Es kann keinen Zweifel geben, dass es in Tschetschenien einige terroristische Zentren gegeben hat und auch einige Ausbildungszentren. Aber nicht alle internationalen Terroristen sind Tschetschenen, und nicht alle Tschetschenen sind Terroristen. Wenn man solche Sätze spricht, wird man in Russland eigentümlich angeschaut. Der Hass gegen die Tschetschenen sitzt unglaublich tief in breitesten Kreisen der Bevölkerung.

Der neue Krieg gegen Tschetschenien ist, im Unterschied zum ersten Tschetschenien-Krieg, bei dem die russischen Truppen entsetzliche Verluste erlitten, sehr geschickt aufgezogen worden. Diesmal wurde in drei Phasen vorgegangen taktisch und psychologisch glänzend gemacht. Nachdem die ganzen Einkaufszentren und die Wohnblöcke explodierten, hieß es: Wir müssen uns, wir müssen die Grenze schützen. Riesige Truppeneinheiten schützten die Grenze von Dagestan zu Tschetschenien. Das klang ja sehr logisch. Nach etwa zwei Wochen hieß es dann: Das reicht vielleicht nicht aus. Wir müssen die Terroristenzentren bombardieren. Dann begannen die Luftangriffe. Und während dieser Luftangriffe wurde gefragt, ob man mit Bodenoperationen beginnen soll oder nicht. Eine Diskussion folgte, nur um die Bevölkerung psychologisch vorzubereiten. Dann, Anfang Oktober, begannen die Bodenoperationen und damit der Krieg gegen Tschetschenien.

Es gibt zwei wichtige Unterschiede gegenüber dem ersten Tschetschenien-Krieg, als die Infanterie einfach hineingebracht wurde. Der zweite Krieg wurde taktisch-psychologisch vorbereitet, und außerdem wurden schwere Waffen, Artillerie und Flugzeugbombardierungen eingesetzt, um die Verluste der eigenen russischen Soldaten gering zu halten. Und zweitens waren beim ersten Tschetschenien-Krieg 80 Prozent der russischen Bevölkerung gegen den Krieg. Diesmal waren 80 Prozent dafür, so dass man den Krieg mit Unterstützung der Bevölkerung führen konnte.

Der Vertreter dieses Krieges war der 40-jährige Wladimir Putin. Er trat als Hardliner im Krieg gegen Tschetschenien an, ist ein harter, autoritärer Typ mit soldatischen Manieren. Viele Russen sahen und sehen in ihm den gewünschten "starken Mann, der endlich Ordnung schafft". Aber es wäre trotz der autoritären Züge unrichtig sich ihn als einen bulligen, populistischen Soldatenkopf vorzustellen. Das ist Putin nicht! Er vereint kompromisslose Härte mit ruhiger, sachlicher Argumentation. Er vermeidet Großmäuligkeit, Geschwätzigkeit. Er zieht prägnante Kürze vor, oft im Befehlston, aber er kann analysieren und seine Auffassungen überzeugend vermitteln. Seit seiner Ernennung war sein öffentliches Auftreten sehr eigentümlich. Immer wieder zeigte er sich, z. B. bei seinen Frontbesuchen in Tschetschenien, als der große Freund der Soldaten, als ein Mann der Armee. Er nahm teil an Jubiläumsfeiern des sowjetischen Staatssicherheitsdienstes, was eine sehr deutliche Solidarisierung mit dem Unterdrückungsapparat charakterisiert. Er besuchte demonstrativ Gottesdienste der russisch-orthodoxen Kirche. Aber er legte auch am Grabstein des berühmten Menschenrechtlers und Dissidenten Andrej Sacharow Blumen nieder. Das passt eben schwer ins Bild.

Bereits vor seiner Wahl lud er 40 Intellektuelle zu sich ein genau die Leute, die gegen ihn sind. Man sah im Fernsehen die ironischen Blicke: Wie, dieser oberste KGB-Mann will sich mit uns über Kultur und Kunst unterhalten? Aber man ging natürlich hin. Zwei Stunden später sah man sie wieder, die Künstler und Intellektuellen, sehr nachdenklich, beeindruckt, klatschend. Es war kein begeisterter Triumph für Putin, aber er erhielt Beifall. Am 19. Februar beim Begräbnis von Sobtschak, der unter mysteriösen Umständen im Kaliningrader Gebiet gestorben ist, zeigte sich Putin sichtlich bewegt. Er hielt eine Trauerrede mit dem Inhalt, dass dieser Mann in den Tod getrieben wurde durch eine Hetze. Das wagten bisher nur die Dissidenten zu sagen.

Jetzt kann man einwerfen: Das ist doch nur eine kleine Wahlspielerei. Ja und Nein! Die Stimmen der Theaterschauspieler und Dichter und Bildhauer fielen überhaupt nicht ins Gewicht. Putin ist eine widerspruchsvolle Figur. Er verkörpert Soldatentum, Sicherheit, Autorität, hat aber auch Interesse daran, gerade kulturelle Kreise zu integrieren. Ich warne davor, es sich bei Putin zu einfach zu machen. Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Ich hege persönlich keine Sympathien für Putin, die liegen bei Grigori Jawlinski. Aber es gibt die Verpflichtung, die Dinge objektiv zu betrachten, und daher lautet meine These: Wladimir Putin ist eine widersprüchliche Persönlichkeit.

Putin war nun Ministerpräsident und wurde allmählich etwas bekannter. Und dann, am 31. Dezember, völlig überraschend auch für alle Russen, trat Jelzin vorfristig von seinem Amt als Präsident zurück. Jelzin siegte ja bei den Wahlen 1996 und damit war klar, er bleibt der Präsident bis zum 3. Juli 2000. Auch der neue Termin für die Präsidentenwahl stand mit dem 9. Juli 2000 schon fest. Plötzlich tritt Jelzin am 31. Dezember 1999 zurück völlig verfassungsmäßig. Jeder Präsident in Russland hat das Recht, vorzeitig zurück zu treten. Danach ist alles genau festgelegt. Nach dem Rücktritt gehen die Machtkompetenzen des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten über, in diesem Fall also auf Wladimir Putin. Der ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten neue Präsidentenwahlen auszuschreiben. Das geschah schon am nächsten Tag. Die Präsidentenwahlen wurden auf den 26. März dieses Jahres vorgezogen. Verfassungsmäßig ist alles o.k.

Aber bei der Übergabe der Macht hat Putin, der Ministerpräsident und nunmehr amtierende Präsident, im Fernsehen einen Erlass verlesen über die totale Immunität Jelzins bis zu dessen Lebensende. Der entscheidende Satz lautet: "Der zurückgetretene Präsident genießt vollständige Immunität. Er kann nicht zur strafrechtlichen oder administrativen Verantwortung herangezogen werden, er kann nicht festgenommen, verhaftet, zur Fahndung ausgeschrieben oder durchsucht werden." Kein Parlamentsausschuss kann ihn befragen, das gilt auch für die Familie, er behält alle Häuser, es besteht Grußpflicht, obwohl er längst kein Präsident mehr ist. All das gilt bis zu Jelzins Lebensende, so dass er bei einem Verkehrsunfall nach Trunkenheit wahrscheinlich die einzige Person der Welt ist, die nicht gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Es ist klar, dass der Rücktritt Jelzins mit der Immunität bis zum Lebensende untrennbar verknüpft ist. Und wahrscheinlich haben sich die vier anderen Ministerpräsidenten vor Putin geweigert, so weit zu gehen. Das zeigt, dass es Jelzin, wie wir schon geschrieben haben, gar nicht mehr um Machterhaltung ging. Es ging ihm in den letzten vier Jahren um etwas ganz anderes, um den Lebensabend, den er straffrei mit allen Ehren in Russland verbringen wollte. Und das ermöglichte ihm Putin, der neue Mann im Kreml.