Schwerbehindertenvertretung

der FSU Jena



§ 125 

Zusatzurlaub SGB IX

SGB IX
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
(gesamt)


§ 1 
Bundesurlaubsgesetz

§ 4
Bundesurlaubsgesetz

§ 5 
Bundesurlaubsgesetz

Bundesurlaubsgesetz
(gesamt)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (Neuregelung seit dem 1. Mai 2004)

Der Zusatzurlaub ist grundsätzlich an das Bundesurlaubsgesetz oder an die entsprechenden Tarifbestimmungen gebunden, wobei  er getrennt vom Erholungsurlaub zu ermitteln und hinzuzurechnen ist.. Der dem Schwerbehinderten zustehende Zusatzurlaub ist ein zusätzlicher 5-täigiger Erholungsurlaub. Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % haben Anspruch auf den Zusatzurlaub, mit Schwerbehinderten Gleichgestellte dagegen nicht. 

Wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres besteht, so hat der schwerbehinderte Mensch nur Anspruch auf ein Zwölftel für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft. Bei Bruchteilen, die mindestens einen halben Tag ergeben, wird jeweils auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Wenn sich  Bruchteile  dagegen mit weniger als einem halben Tag ergeben, geschieht keine Abrundung. 

Falls die Übertragung der Urlaubstage wegen einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in Frage kommt, gelten die allgemeinen tariflichen Urlaubsbestimmungen. Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses innerhalb des 2. Halbjahrs wird nach dem Urlaubsgesetz keine Zwölftelung vorgenommen und der schwerbehinderte Arbeitnehmer erhält den vollen Zusatzurlaub von 5 Tagen,  dagegen bei Beendigung der Beschäftigung im 1. Halbjahr  werden die Urlaubstage gezwölftelt.

Wenn in einem Kalenderjahr eine vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zusammentreffen, ist eine weitere Kürzung des Zusatzurlaubs (nur eine Zwölftelung) ausgeschlossen. 


Weiterführende Literatur:


Carla Ihme: Neuerungen beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 SGB IX, in: Behindertenrecht, Heft 3 2005, S. 69 - 73.



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